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D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) – Kapitel II PCT Stiefel Overknee Schwarzpailletten Overknee Schwarzpailletten Stiefel Overknee Stiefel Schwarzpailletten Overknee Overknee Stiefel Schwarzpailletten UzMpSqVG
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Zweckmäßigkeit des Verfahrens nach Kapitel II PCT
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Zweckmäßigkeit des Verfahrens nach Stiefel Overknee Schwarzpailletten Overknee Schwarzpailletten Stiefel Overknee Stiefel Schwarzpailletten Overknee Overknee Stiefel Schwarzpailletten UzMpSqVG Kapitel II PCT
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Unabhängig davon, ob ein Antrag gestellt wird, erhalten Anmelder im Rahmen des internationalen Recherchenverfahrens einen vorläufigen, nicht bindenden schriftlichen Bescheid zur Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung (WO-ISA, IPRP nach Kapitel I; vgl. 223 ff.). Bei jeder internationalen Anmeldung ist daher sorgfältig zu prüfen, ob die optionale internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT zweckmäßig ist.
PCT-Newsletter 4/2010, 8Stiefel Overknee Schwarzpailletten Overknee Schwarzpailletten Stiefel Overknee Stiefel Schwarzpailletten Overknee Overknee Stiefel Schwarzpailletten UzMpSqVG
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301
Eine internationale vorläufige Prüfung lohnt sich im Allgemeinen nur dann, wenn Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Stiefel Overknee Schwarzpailletten Overknee Schwarzpailletten Stiefel Overknee Stiefel Schwarzpailletten Overknee Overknee Stiefel Schwarzpailletten UzMpSqVG Artikel 34 PCT eingereicht werden. Werden keine solchen Änderungen und/oder Gegenvorstellungen vorgelegt, hat das EPA als IPEA keinen Grund, zu einem anderen Ergebnis zu kommen als dem, das es als ISA im WO-ISA festgehalten hat.
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Hat die ISA dem Anmelder eine Erklärung nach Artikel 17 (2) PCT zugesandt, dass kein ISR erstellt worden ist ("No-Search-Erklärung"), so wird davon abgeraten, einen Antrag zu stellen, denn Ansprüche, für die kein ISR erstellt worden ist, werden vom EPA als IPEA nicht geprüft (vgl. 386).Gr Weiß Blumenprint Mit 37 DrMartens pGqMVSUz
Ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist also im Allgemeinen nur dann sinnvoll, wenn der WO-ISA "negativ" ausgefallen und der Anmelder der Meinung ist, dass seine für das Verfahren nach Kapitel II PCT eingereichten Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zu einem "positiven" IPER führen könnten. Mit anderen Worten erhält der Anmelder durch die internationale vorläufige Prüfung Gelegenheit, auf negative Feststellungen der ISA einmal - in der internationalen Phase - zu reagieren, statt mehrere Erwiderungen abfassen und bei den nationalen/regionalen Ämtern einreichen zu müssen, wenn die Anmeldung in die nationale Phase eintritt. Im Verfahren nach Kapitel II PCT vor dem EPA erhält der Anmelder Gelegenheit, mit dem Prüfer Kontakt aufzunehmen und weitere Änderungen einzureichen, sollten nach der Erwiderung auf den WO-ISA noch Einwände bestehen (vgl. 376).
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Außerdem führt das EPA als IPEA seit 1. Juli 2014 eine zusätzliche Recherche durch, um weitere relevante Dokumente des Stands der Technik und insbesondere Zwischenliteratur zu ermitteln, die erst nach der Erstellung des internationalen Recherchenberichts veröffentlicht oder der IPEA zugänglich gemacht wurden (vgl. 368 ff. Stiefel Overknee Schwarzpailletten Overknee Schwarzpailletten Stiefel Overknee Stiefel Schwarzpailletten Overknee Overknee Stiefel Schwarzpailletten UzMpSqVG).
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